Bis zu 500.000 Euro Bußgeld: Bund geht gegen Netzneutralitätssünder vor

Es gibt EU-Regelungen und Gesetze, die ein offenes Internet ohne die Bevorzugung einzelner Dienste vorsehen. Dies nennt sich kurz beschrieben „Netzneutralität“. Unter anderem die Telekom musste damit in der Vergangenheit schon Bekanntschaft machen und eine Spotify-Flat sowie freies Daten-Volumen für Pokémon Go einstampfen. Neben der Bevorzugung werden auch Beschränkungen geahndet.

Bis zu 500.000 Euro Bußgeld für Provider

Das Bußgeld gilt also nicht nur für die Bevorzugung von Datendiensten, sondern im entgegengesetzten Fall auch für die Beschränkung eines bestimmten Datenverkehrs oder Verkehrsweges. Außerdem soll das Bußgeld von bis zu 500.000 Euro fällig werden, wenn einer vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur nicht nachgekommen wird.

Diese Überlegungen, mit der die Bundesregierung gegen Verstöße im Hinblick auf die Netzneutralität vorgehen will, sind bereits schwarz auf weiß vorgebracht. Unter anderem in einem offiziellen und für die Allgemeinheit zugänglichen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist dies ersichtlich.

Bis zu 100.000 Euro Bußgeld bei unzureichender Information

BusgelderWerden Kunden nicht darüber informiert, dass der Internetzugang beschränkt wird (zum Beispiel durch die Drosselung des maximalen Highspeeds nach dem Aufbrauchen des entsprechenden Volumens), so droht dem Provider – dem besagten Entwurf nach – eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Sigmar Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister, sagte, dass der Zugang zu einem offenen und diskriminierungsfreien Internet ein „zentrales Element für die Innovationskraft unserer Wirtschaft und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt [ist].“ Und weiter: „Mit den heute beschlossenen Ergänzungen des TKG stellen wir sicher, dass die EU-weit geltenden Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden.“ (Quelle)

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