Bundesregierung: Einigung zur Störerhaftung scheint in Sichtweite

Eines der größten Hindernisse beim erklärten Ziel mehr öffentliche WLAN Hotspots in Deutschland zu ermöglichen war bislang die Störerhaftung. Restaurantbetreiber und Ladenbesitzer hätten demnach haften müssen, wenn ein Kunde über ihren WLAN Zugang illegale Inhalte aufruft. Hier scheint nun endlich eine Lösung gefunden zu sein.

Provider Privileg für WLAN Hotspots

Scheinbar haben sich die regierenden Parteien durchgerungen bereits in der kommenden Woche eine Gesetzes Änderung durchzuboxen, die auch Betreibern solcher Hotspots ermöglicht sich auf das sogenannte Provider Privileg berufen zu können. Verantwortlich für die aufgerufenen Inhalte sind sie dann also nicht mehr und können ihre Netzwerke ohne Bedenken komplett öffnen. Ein Inkrafttreten der Gesetzesänderung könnte schon im Herbst terminiert werden.

Stand Heute

öffentliche WLAN HotspotsNach jetzigem Stand, und dies wäre dann abgeschafft, müssen Anschlussinhaber mit haften, wenn über ihren Anschluss der ungesichert zugänglich war illegale Downloads oder ähnliches angestoßen wurden. Hier ist eine Bewertung als „Mitstörer“ gegeben. Erst kürzlich sprach Kanzlerin Merkel ein Machtwort, welches das aktuelle Umdenken erst richtig in Schwung brachte.

Gute Aussichten für mehr WLAN – Eher schlechte für manche Unternehmen

Die Deutschen dürfen sich also demnächst vermutlich über mehr Netzwerke freuen. Weniger Freude dürften derweil manche Unternehmen verspüren. Beispielsweise die Telekom hatte extra Produkte entworfen, die Störerhaftung als Thematik behandelten und die Anschlussinhaber dafür an eigene Angebote binden. Dieses Kalkül dürfte nun nicht ehr aufgehen.

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