Netzneutralität: Bürgerrechtler kritisieren laschen Gesetzentwurf

Kritik an den Plänen der deutschen Bundesregierung die zukünftige Netzneutralität zu gewährleisten gibt es vonseiten der Experten. Bürgerrechtler haben entsprechende Lücken am gestrigen Montag im Rahmen einer Anhörung beim Bundestag kritisiert.

Feindbild Zero Rating

Das größte Feindbild der Bürgerrechtler ist wohl das Zero Rating, welches als flächendeckendes Problem bezeichnet wird. Gemeint sind Verträge, bei denen einzelne Datenübertragungen, etwa für Musik Streaming oder einen bestimmten Messenger, nicht aufs Datenvolumen angerechnet werden. Bei etwa 40 Prozent der Anbieter gäbe es diese Praxis.

Verboten aber folgenlos

Demnach sei dies zwar verboten, weshalb die Telekom bereits vor Monaten ihre Spotify Flatrates anpasste, bliebe aber laut Gesetzentwurf ohne Sanktion. Und genau diese Sanktion sieht das Europarecht aber vor. Eine wirkungsvolle soll es sogar ausdrücklich sein.

NetzneutralitätEbenfalls ohne Sanktion ist die unrechtmäßige Verarbeitung von Kundendaten und ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung der verschiedenen Datenpakete in den Netzen.

Für Verbraucher ein zweischneidiges Schwert

Aus unserer Sicht ist die Ausgestaltung der Netzneutralität ein durchaus zweischneidiges Schwert. Momentan schadet das Geplante Verbrauchern unserer Ansicht nach noch eher, als dass es hilft. Unbegrenztes Streaming ohne das Datenvolumen zu belasten wird beispielsweise unmöglich. Und für Kunden war dies gut und sehr beliebt. Gefährlich würde dies erst dann, wenn jede Art von Daten gesondert bezahlt werden müsste. Nach momentanem Stand schießen die Bürgerrechtler vielleicht etwas über das Ziel hinaus.

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