Offenes WLAN und Störerhaftung: EU hat Bedenken gegen deutsche Gesetze

Sowohl die gesamtdeutsche Regierung als auch einzelne Bundesländer wollen immer mehr offene WLAN-Hotspots für Bevölkerung, Touristen und andere Besucher.

Von den einen als sinnvoll erachtet, von anderen kritisiert, so schaltet sich nun auch die EU ein. Denn einige deutsche Haftungsregeln gehen eventuell nicht mit EU-Richtlinien konform.

Kritik von vielen Seiten

Das neue Telemediengesetz sieht vor, dass Anbieter von öffentlichen Hotspots, also Behörden und Gemeinden sowie auch Cafés und Kaufhäuser, etc., nicht für strafbare Nutzungen ihrer Netzwerke haften, wenn die Nutzer entsprechend belehrt und diverse Sicherheitsmaßnahmen angewandt wurden.

Aber gerade bei kleineren Anbietern ist das schwierig und könnte eher dafür sorgen, dass kein WLAN-Spot eingerichtet wird. Denn Nutzungsbeschränkungen und Belehrungen auf Einwahlseiten oder ähnliche Lösungen müssen auch erst einmal eingebunden werden – und das kostet Geld bzw. Zeit. Und gerade in kleineren Läden, Cafés und dergleichen ist dafür beides nicht vorhanden.

Neben der Wirtschaft wird die Gesetzesänderung auch von diversen netzaktivistischen Vereinen kritisiert, da – wie fast immer bei Gesetzesbeschlüssen – noch weitere verbraucherunfreundliche Passagen verabschiedet wurden. Die Kritik reißt also nicht ab. Und nun geht sie von Seiten der EU weiter.

Die Kritik der EU an der deutschen WLAN-Politik

Deutschland und EU Wi-FiIm deutschen Gesetzestext heißt es, dass Hotspot-Betreiber „angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen“ ergriffen haben müssen. Sie dürfen den „Zugang zum Internet nur dem Nutzer“ zuteilen, „der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“.

In einer EU-Richtlinie heißt es dagegen wesentlich einfacher, dass die WiFi-Anbieter nicht für die illegale Nutzung haften, wenn sie „in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung stehen“. Statt einer Einrichtung von Zugangskontrollen und Belehrungen reicht also im Grunde nur ein komplett freier Zugang.

Weitere Bedenken der EU zu den technischen Einschränkungen

Einige Anbieter, so heißt es von Seiten der EU, könnten sich gezwungen fühlen, „im Zweifelsfall übertriebene Maßnahmen [zu] ergreifen“. Sie könnten die Möglichkeit der Nutzer einschränken, frei „Informationen zu empfangen und weiterzugeben“.

Die Haftungsbedingungen für WLAN-Diensteanbieter könnten möglicherweise ebenfalls Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Artikel 16 und 11 der EU-Charta der Grundrechte (Unternehmerische Freiheit und Freiheit der Meinungsäußerung) aufwerfen.“, heißt es weiter.

Fazit der Digitalen Gesellschaft

Von Seiten der Digitalen Gesellschaft, in diesem Zitat vertreten von Volker Tripp, ergeht daher folgendes Fazit: „Die Stellungnahme der EU-Kommission zeigt, dass das Vorhaben der großen Koalition gegen Europarecht verstößt. Die Bundesregierung hat noch immer keine stimmigen und tauglichen Konzepte, um den digitalen Wandel zeitgemäß zu gestalten.

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