Störerhaftung geht in die nächste Runde – Dieses Mal auf EU-Ebene

Da schien eigentlich alles geregelt. Schön war die Vorstellung, man könne nun endlich ein kostenloses WLAN Netzwerk zur Verfügung stellen ohne im Sinne der Störerhaftung abgemahnt zu werden. Eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes wurde ja bereits vorgenommen. Nun aber ist das Thema auf EU- Gerichtlicher Ebene wieder zurück.

Der Fall

Die Gesetzesänderung hatte sich mit dem vorliegenden Fall ohnehin überschnitten, sodass dieser vielleicht nicht zustande gekommen wäre. Ein Pirat und überzeugter Freifunker wehrte sich jedenfalls vor Gericht gegen eine Abmahnung seitens Sony Music Entertainment. Das zuständige Gericht gab den Fall an EU-Gerichtbarkeiten weiter.

Umstritten undichtes Gesetz

Zuletzt bemängelten Kritiker der Neuregelung auf deutscher Ebene, dass zu viel Interpretationsspielraum und zu wenig Rechtssicherheit gegeben wären. Daher wird das Thema uns wohl national auch weiterverfolgen. Immerhin so sollte man meinen, hat die Eu nun ihr Recht gesprochen und alles Weitere ergibt sich von selbst. Weit gefehlt.

Dank Europäischer Rechtssprechung – Neue Unklarheiten

EU WlanWährend in Deutschland alle hofften endlich ein einfaches unverschlüsseltes WLAN anbieten zu können legte die EU nun fest, dass zwar keine Abmahnungen an den WLAN Anbieter möglich sind, Aufforderung eine widerholte Gesetzesbrechung zu verhindern können ihm aber schon auferlegt werden. Zur Not kann eine geeignete Maßnahme auch die Sicherung des Netzwerks mit PIN sein. Damit wäre von Unverschlüsselt wieder keinerlei Rede mehr. Auch Gerichtskosten einer gerichtlichen Anordnung zur Vermeidung weiterer Rechtsbrüche scheinen nicht klar geregelt und könnten zulasten des Anbieters gehen.

Damit sind wir in Sachen Störerhaftung wieder etwa da, wo man vor Jahren war. Zwar sind Abmahner rechtlich deutlich geschwächt, will man aber Kosten definitiv vermeiden, dann ist die Einrichtung einer Verschlüsselung aber nach wie vor die einzig sichere Möglichkeit. Sicher wird dieses Thema noch öfter hier aufkommen.

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