Verkehrsminister Dobrindt (CDU) nun doch gegen Störerhaftung

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt von der CDU, war bisher für strikte Bedingungen für Anbieter und Nutzer von öffentlichen WLAN-Netzen.

Selbige sollten dafür sorgen, dass die Anbieter nicht für die Aktivitäten der Nutzer verantwortlich gemacht werden, sowie auch dafür, dass die Nutzer gewissen Verhaltensregeln zustimmen müssen, bevor sie das angebotene WLAN nutzen können. Jetzt hat sich Dobrindt anscheinend für einen liberaleren Weg entschieden.

Verkehrsminister nun auf Seiten der SPD

In der großen Koalition herrschte schon von Anfang an Uneinigkeit über die Störerhaftung sowie über die Richtlinien und Auflagen für öffentliches Wifi. Die CDU war für strikte Regelungen, für Passwörter oder zumindest Richtlinien, denen der Nutzer ausdrücklich zustimmen muss. Die SPD war für einfachere Zugänge und die Abschaffung der Störerhaftung, also der Einführung des generellen Nichthaftens von Anbietern für die Aktionen der Nutzer.

CDUDer „Digitalisierungsminister“ sagte laut der FAZ nun: „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch. Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies W-Lan organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.

Grund für Umschwung könnte auf EU-Ebene liegen

Nach der Aussage des EU-Generalanwalts Szpunar gegen die Störerhaftung gab es ein großes Echo dazu in den Medien und viel Zuspruch von Expertenseiten. Um also in Zukunft nicht gegen zu erwartende EU-Regelungen zu verstoßen und um zudem im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, ist die CDU gut damit beraten, auf den Koalitionspartner SPD einzugehen. Darin wird wohl auch die Umstimmung des Ministers Dobrindt begründet liegen.

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