Die sogenannte „stille SMS“ ist ein Nachrichtensignal, welche dem Nutzer des empfangenden Mobilgeräts nicht angezeigt wird.
Das BKA sowie der Zoll, der Verfassungsschutz und der BND nutzen diese Technologie, um Mobilfunknutzer zu überwachen und Bewegungsprofile zu erstellen. Die „stille SMS“ wurde laut einer aktuellen Veröffentlichung in letzter Zeit vermehrt eingesetzt.
Anfrage der Linksfraktion sorgt für Aufklärung und Fragen
Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 exakt 116.948 Überwachungs-SMS verschickt, um Menschen in der Bundesrepublik zu beobachten. Die Zahl geht aus einem Bericht hervor, der als Antwort der Regierung auf eine sogenannte kleine Anfrage seitens der Linksfraktion diente.
Zufrieden ist die Linksfraktion mit der Antwort nicht – einerseits aufgrund des massiven Einsatzes der Überwachung, andererseits aber auch, weil keine Angaben zur Nutzung der „stillen SMS“ im Hinblick auf den Bundesnachrichtendienst (BND), etc. gemacht wurden.
Auch andere Zahlen bleiben geheim
Die oben genannte Zahl gilt nur für das zweite Halbjahr 2015 und nur für das BKA. Die Zahlen zur „stillen SMS“ von BND, Zoll und Verfassungsschutz sind nicht bekanntgegeben worden. Wie hoch die zutage geförderte Zahl der Überwachungs-SMS ist, wird im Vergleich mit den Gesamtzahlen der Vorjahre klar:
Im Vergleich der letzten 10 Jahre gab es 2006 am wenigsten „stille SMS“, nämlich rund 33.000. Dann gab es 2007 den ersten Peak mit rund 89.000 SMS. Gesunken sind die Zahlen dann 2008 und 2009 mit Werten von ca. 45.000 und 38.000. Im Jahr 2010 waren es dann wieder 96.000 und 2011 waren es 53.000. Selbst im Jahr 2014 gab es noch vergleichsweise wenig Standort-Abfragen: 52.000.
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