Neues SIM-Karten-Pfand-Verbot für mobilcom-debitel

Der Pfand für SIM-Karten ist genauso wie die Zusatzkosten für eine Papierrechnung ein ungültiger, und nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch rechtswidriger Vertragsbestandteil. Zwar erhob mobilcom-debitel in letzter Zeit nicht mehr die früheren 30 Euro und auch die Rücksende-Frist wurde abgeschafft, aber trotzdem ist auch dieses Prozedere nun am Ende.

IM-Karten-Pfand in jedweder Form ungültig

Schon 2012 wurde mobilcom-debitel vom Oberlandesgericht Schleswig diese Art von Gebührenerhebung untersagt. Gegen die abgewandelte Form ohne Frist und mit geringeren Kosten von 9,97 Euro entschied Ende letzten Jahres der Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich hatte sich mobilcom-debitel von dem geringeren Betrag weniger Beschwerden versprochen, da einige Nutzer ihn als nicht so wichtig erachten würden.

mobilcom-debitel simDie Begründung für das Urteil ist recht simpel. Denn der Provider zieht keinen Nutzen aus der Rücksendung der SIM-Karten seitens des Kunden. Die Karten werden nicht wiederverwendet, sondern vernichtet. Auch das Argument, dass beim Kunden verbleibende Karten missbraucht werden könnten, sahen die Richter nicht als Rechtfertigung des Pfands an. Zumal mobilcom-debitel zugeben musste, dass ein entsprechender Fall auch noch nie eingetreten sei.

Auch Gebühr für Gelegenheitsnutzer ist rechtswidrig

Die Nichtnutzungsgebühr von Mobilfunk-Providern ist genauso wie der SIM-Karten-Pfand unzulässig. Das heißt, dass Kunden nicht zur Kasse gebeten werden dürfen, wenn sie über einen längeren Zeitraum keine Mobilfunk-Dienste nutzen. Denn aus der Buchung eines Tarifs und dem Kauf einer SIM-Karte ergibt sich zwar ein Recht zur Nutzung der Dienste, aber keine Pflicht.

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