Beiträge zum Schlagwort ‘Abstimmung’

  • SPD und CDU

    SPD und Union: Endlich Einigung im Streitfall Störerhaftung

    Vom 3. Juni 2016
    Die Abstimmung im Plenum zur geplanten Gesetzesänderung in der Störerhaftung für WLAN Hotspots, über die wir berichteten, soll schon heute stattfinden. Scheinbar haben SPD du Union sich geeinigt, wie aus einem Bericht des Handelsblatts hervorgeht. Gesetzesänderung Danach sollen WLAN Betreiber vollkommen einem Internetprovider gleichgestellt werden. Sollte ein Nutzer eines WLAN Hotspots, beispielsweise in einem Café, illegale Downloads oder ähnliches tätigen, […]
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