Beiträge zum Schlagwort ‘Urteil’

  • o2 - Datenautomatic Warning

    o2 Datenautomatik nach BGH Urteil rechtlich einwandfrei

    Vom 30. Oktober 2017
    Die Datenautomatik als Tarifbestandteil beschäftigt nicht erst seit gestern Gerichte. Wie die namhafte Kanzlei Dr. Bahr nun veröffentlichte ist o2 ab sofort auf der Sicheren Seite. Das BGH urteilte die Datenautomatik des Anbieters als absolut rechtskonform ab. Datenautomatik und Gerichte Bereits seit die Datenautomatik bei verschiedenen Anbietern zum Einsatz kommt streiten sich die Gelehrten über deren Rechtmäßigkeit. Neben o2 stand […]
  • 600 Euro

    Sofortüberweisung und ähnliche Dienste dürfen nicht einziges kostenfreise Zahlungsmittel sein

    Vom 23. Juli 2017
    Ein Urteil bezüglich der zulässigen Bezahlmittel im Internet gibt einen guten Eindruck davon, was eventuell auch beim nächsten Smartphone Kauf zulässig ist. Damit ist es auch für Mobilfunk im engeren Sinne interessant. Denn es untersagt Dienste wie Sofortüberweisung als einziges gebührenfreies Zahlungsmittel. Das Urteil Das Urteil als solches hat zunächst nur wenig mit Mobilfunk zu tun. Es klagten Verbraucherschützer gegen […]
  • DSL Router

    Routerfreiheit auch für Bestandkunden – Urteil gegen widerspenstigen Anbieter Gelsen-net

    Vom 9. Februar 2017
    Bereits letztes Jahr hat die Routerfreiheit begonnen. Demnach haben Kunden theoretisch das Recht einen eigenen Router zu nutzen, statt den vom Anbieter bereitgestellten. Nun wurde ein Urteil des Landgerichts Essen öffentlich, welches klar bestätigt, dass dies auch für Bestandkunden gilt. Routerfreiheit eingeklagt Tatsächlich hatte der Start der Routerfreiheit nahezu überraschend gut funktioniert, wie wir finden. Größerer Widerstand wäre aus unserer […]
  • SIM-Unlock

    Vorzeitiger SIM-Unlock kann Händler bis zu 5 Jahre Gefängnis bringen

    Vom 10. Februar 2016
    Das Oberlandesgericht Karlsruhe stärkte den Mobilfunkbetreibern in einem Urteil, welches am 29. Januar dieses Jahres getroffen wurde, den Rücken. Beklagt war ein Mobilfunkhändler, der vor Ablauf der regulären Zeit den SIM-Lock vom Handy entfernte. SIM-Lock – so wünschen es sich die Netzbetreiber SIM-Lock wird in der Regel bei Prepaidpaketen genutzt. Damit lässt sich das Mobiltelefon nur mit SIM-Karten des herausgebenden […]
  • Unbegrenztes Daten-Volumen

    Rechtsgültig: „Unbegrenztes Daten-Volumen“ muss auch wirklich unbegrenzt sein

    Vom 8. Februar 2016
    Wenn ein Provider für Mobilfunk einen Tarif mit unbegrenztem Daten-Volumen bewirbt, dann darf dieser nicht über eine Datendrossel verfügen. Dieses Urteil erging nun im Rahmen eines Verfahrens, das vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Anbieter E-Plus ins Rollen gebracht wurde. Highspeed-Volumen oder unbegrenztes Surfen? Wird ein Tarif mit den Worten unbegrenztes Daten-Volumen beworben, dann darf nach dem neuen Urteil des […]
  • Abofallen

    Mehrkosten durch Abos – Mobilfunkprovider dürfen Verantwortung nicht von sich weisen

    Vom 14. Dezember 2015
    Allgemein bekannt ist die Vorgehensweise der Netzbetreiber, bei Einwänden gegen kosten durch Drittenbieter, die auf der eigenen Handyrechnung erscheinen, auf die Drittanbieter zu verweisen. In der Praxis muss der Kunde den Rechnungsbetrag immer zuerst zahlen und soll sich dann an den Anbieter wenden um eine Gutschrift einzufordern. Dieses Vorgehen wurde nun von Landgericht Potsdam unterbunden. Der Fall Mit dem Aktenzeichen […]
  • Die Urteilsbegründung

    Verlängerung von Aktionen kann als rechtswidrig eingestuft werden

    Vom 1. Dezember 2015
    Ein vielleicht auch für den Mobilfunksektor wegweisendes Urteil hat im Juni das Landgericht Hamburg im Prozess gegen einen Brillenanbieter gefällt. Der Rechtsstreit handelte um eine Rabattaktion, welche kurzfristig verlängert wurde. Dies wertete das Gericht als gezielte Irreführung der Verbraucher. Das Urteil Ein Brillenanbieter hatte eine zeitlich befristete Rabattaktion angeboten. Grundsätzlich sind solche Aktionen zulässig. Doch dann verlängerte der Händler die […]
  • mobilcom-debitel sim

    Neues SIM-Karten-Pfand-Verbot für mobilcom-debitel

    Vom 1. April 2015
    Der Pfand für SIM-Karten ist genauso wie die Zusatzkosten für eine Papierrechnung ein ungültiger, und nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch rechtswidriger Vertragsbestandteil. Zwar erhob mobilcom-debitel in letzter Zeit nicht mehr die früheren 30 Euro und auch die Rücksende-Frist wurde abgeschafft, aber trotzdem ist auch dieses Prozedere nun am Ende. IM-Karten-Pfand in jedweder Form ungültig Schon 2012 wurde mobilcom-debitel vom Oberlandesgericht […]
  • Handy am Steuer

    Urteil: Handy am Steuer nicht zwangsläufig verboten

    Vom 29. Oktober 2014
    Es ist nichts Neues und auch nichts Unbekanntes: Das Telefonieren während der Fahrt mit dem Auto (selbstverständlich ist nur die Rede vom Fahrer des Wagens) ist nicht gestattet und kann teuer werden. Auch alle anderen Aktivitäten, bei denen das Handy in die Hand genommen werden muss, sind dem Fahrer nicht gestattet. Aus gutem Grund, denn durch das Telefonieren, das Handy […]
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