Bayern hat nicht nur selbst eine hohe Bevölkerungszahl, sondern wird vor allem auch von zahlreichen Deutschlandtouristen frequentiert. Nicht umsonst ist in anderen Ländern der Klischee-Deutsche in Lederhose und mit Maßkrug in der Hand gezeichnet. Doch eines fehlt laut der Landesregierung noch für Einheimische und Touristen: kostenloses WLAN an allen Ecken.
Gratis WLAN in mehr als 2.000 Gemeinden
Bis in knapp fünf Jahren, also bis 2020, sollen in den über 2.000 Städten und Gemeinden des Freistaates Bayern insgesamt 10.000 Hotspots entstehen. Diese können dann per Smartphone, Tablet oder Laptop angefunkt und für die Nutzung des Internets im öffentlichen Raum genutzt werden.
Laut dem bayrischen Finanzminister Markus Söder soll aber nicht nur die letztendliche Nutzung gratis sein. Auch die Installation soll in den entsprechenden Gemeinden nicht für Mehrkosten sorgen. Söder wörtlich: „Wir stellen in den Kommunen auf Wunsch die Hotspots selber auf.“
Vergleichsweise niedrige Kosten für den Betrieb
Söder sieht in den WLAN-Plänen einen Vorsprung gegenüber den anderen Bundesländern der Republik. Bayern sei in diesem Feld schneller als alle anderen, sagte der CSU-Politiker. Im internationalen Vergleich gäbe es aber Nachholbedarf: „Im Vergleich zu vielen europäischen Partnern sind wir hier ein Entwicklungsland.“
Die Gesamtkosten für das ambitionierte Programm wurden von Söder mit 10 Millionen Euro angegeben. Aufgeteilt auf die nächsten vier Jahre sind das durchaus stemmbare Ausgaben. Sind die Hotspots dann einmal installiert, sollen die Gemeinden die Instandhaltung übernehmen. Diese soll pro WLAN-Posten 55 Euro pro Monat kosten.
SPD hält die Kostenplanung für unrealistisch
Laut der bayrischen SPD sind die veranschlagten 10 Millionen Euro nicht ausreichend, um das Projekt wie geplant umzusetzen. Deshalb hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis höhere Ausgaben waren. Die jährlichen Kosten für Ausbau und Betrieb wurden dabei mit anfänglich 5,8 Millionen und gegen Ende der Maßnahmen mit 13 bis 18 Millionen Euro beziffert.
Ein weiterer Streitpunkt sind auch privat geführte WLAN-Hotspots, die CSU-Politiker Söder zwar begrüßt, aber die Störerhaftung abgeschafft wissen will. Die Störerhaftung besagt, dass der Netzwerkbetreiber (das Café, Kaufhaus o. ä.) zur Rechenschaft gezogen wird, wenn der Endnutzer illegale Inhalte aufruft und nutzt.
Bewährungsprobe für den Minister
Laut Markus Rinderspacher, dem SPD-Fraktionschef im Freistaat, ist das Hotspot-Projekt der CSU ein „Prüfstein für Minister Söder“. Es wird sich zeigen, ob die Kalkulationen stimmen und ob die Umsetzung letztlich wie geplant stehen wird.
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