Charta für die digital vernetzte Welt der G7-Staaten

Im Rahmen einer Ministerkonferenz in Japan haben die tagenden Politiker der G7-Staaten eine neue Charta beschlossen. In dieser Schrift geht es unter anderem um das offene Internet sowie auch um Menschenrechte – unter anderem ein Seitenhieb auf die Staaten China und Russland.

G7-Industriestaaten gegen staatliche Regulierung des Internets

Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und Japan auch die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien. Vertreter dieser sieben Industrieländer haben in Japan die Charta für die digital vernetzte Welt beschlossen. Darin heißt es unter anderem:

„Der offene, interoperable und verteilte Charakter des Internets ermöglicht im großen Maßstab Innovation und Wirtschaftswachstum.“

Es heißt zudem, dass der weitestgehend ungehinderte Austausch von Informationen, der allerdings unter der Beachtung von Menschenrechten und Datenschutzrichtlinien erfolgen muss, fördernd sei für Forschung und Wissen, Kreativität und Kultur, Handel und E-Commerce sowie weitere Felder. Zudem sei ein offenes Netz sehr gut dazu geeignet, um den Wohlstand der Völker und der einzelnen Menschen darin zu fördern bzw. zu vermehren. Dazu sei aber eine verhaltene und intelligente Regulierung notwendig.

Menschenrechte gelten auch im Cyberspace

Die Grundfreiheiten der Menschen sowie deren Menschenrechte gelten nicht nur im Leben, das offline stattfindet, sondern auch in der digitalen und virtuellen Welt. Deshalb müssen sie dort auch besonders geschützt werden, was aktuell nicht (überall) stattfindet. Auch dies sind Grundaussagen der G7-Staaten und deren Charta.

Neben dieser gibt es auch noch einen entsprechenden Umsetzungsplan. Darin wird unter anderem festgeschrieben, dass die „globale Natur des Internets“ aufrechterhalten werden soll. Die Möglichkeit zur freien Nutzung von online stehenden Informationen sowie erhältlichem Wissen und anwendbaren Diensten / Dienstleistungen sei ein Muss.

Seitenhieb auf die Internetpolitik weiterer Staaten

Am 25. März 2014 wurde Russland aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen. Die neue Charta kann man auch als Seitenhieb auf die staatlichen Eingriffe der russischen Regierung auf das Internet im Land sehen. Das für sechs Jahre im Staatenbund gewesene Land wird die Charta wahrscheinlich nicht so schnell anerkennen bzw. umsetzen. Aber auch wachsende Märkte wie China oder Staaten im Mittleren Osten sollen sich angesprochen fühlen wurde aus japanischen Regierungskreisen verlautbart.