Am heutigen Freitag Woche tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ein schwarzer Tag für viele Datenschützer und Kritiker während das Innenministerium ein „ausgewogenes Gesetz“ und ein wichtiges Werkzeug zur Verbrechensbekämpfung darin sieht.
Das Gesetz
Nach Jahren des Streits um das Gesetz wurde es Anfang November letztendlich verabschiedet und am 10 Dezember vom Bundespräsidenten unterzeichnet.
Erst einen Tag nachdem es, am 17. Dezember, im Bundesgesetzblatt verkündet wurde kann es nun heute in Kraft treten.
Kritiker
Befürchten, dass die systematische Speicherung von Verbindungsdaten der totalen Überwachung Tür und Tor öffnen könne. Zu den teils durchaus prominenten Kritikern gehört auch Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger von der FDP.
Auch die ursprünglich versprochene Speicherung nackter Verbindungsdaten ohne Inhalt lässt sich wohl nicht einhalten. Dies hat, wie wir berichteten, technische Gründe. So wird der Inhalt von SMS wohl in Zukunft mitgespeichert.
In Bayern soll sogar der Verfassungsschutz Zugriff auf die gespeicherten Daten bekommen. Damit, so manche Kritiker, stehen grundsätzlich alle Bürger erstmal unter Generalverdacht.
Speicherung umgehen
Wer nun die Speicherung umgehen will, der kann auf verschlüsselte Messenger zurückgreifen. Denn diese Texte werden nicht durch den Netzbetreiber gespeichert. Lediglich die Verbindung zum Internet als Solche. Damit dürften vor allem verschlüsselte Messenger wie Threema weiter im Kurs steigen. Branchenprimus WhatsApp kommt eher nicht infrage, da er selbst von Datenschützern oft kritisiert wird.
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