Beiträge zum Schlagwort ‘Gesetz’

Kritik an den Plänen der deutschen Bundesregierung die zukünftige Netzneutralität zu gewährleisten gibt es vonseiten der Experten. Bürgerrechtler haben entsprechende Lücken am gestrigen Montag im Rahmen einer Anhörung beim Bundestag kritisiert. Feindbild Zero Rating Das größte Feindbild der Bürgerrechtler ist wohl das Zero Rating, welches als flächendeckendes Problem bezeichnet wird. Gemeint sind Verträge, bei denen einzelne Datenübertragungen, etwa für Musik […]

Ab heute tritt die Änderung des Telemediengesetzes in Kraft, zu der sich die Politik nach langen Diskussionen im Juni endgültig durchgerungen hatte. Damit soll die Störerhaftung für Hotspotbetreiber entfallen. Ist der Weg nun frei für einen Boom der offenen Wlan Netzwerke? Die Störerhaftung soll ab heute nicht mehr existieren Tatsächlich wollte die Politik mit einer entsprechenden Gesetzesänderung dafür sorgen, dass […]

Eines der größten Hindernisse beim erklärten Ziel mehr öffentliche WLAN Hotspots in Deutschland zu ermöglichen war bislang die Störerhaftung. Restaurantbetreiber und Ladenbesitzer hätten demnach haften müssen, wenn ein Kunde über ihren WLAN Zugang illegale Inhalte aufruft. Hier scheint nun endlich eine Lösung gefunden zu sein. Provider Privileg für WLAN Hotspots Scheinbar haben sich die regierenden Parteien durchgerungen bereits in der […]

Mit einem neuen Gesetz soll im wachsenden Internet der Dinge dafür gesorgt werden, dass die verschiedensten vernetzten Geräte möglichst gut miteinander auskommen. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf „über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln“ soll dafür mit diversen Auflagen für Hersteller sorgen. Der Gesetzentwurf Der Entwurf sieht vor, dass die Geräte sich beispielsweise durch elektromagnetische Strahlung möglichst wenig bis gar nicht […]

Ab Ende August ist der Routerzwang, der viele Internetnutzer dazu nötigt für ihren Internetanschluss das Gerät zu nutzen, welches der Provider ihm zur Verfügung stellt, Geschichte. Das entsprechende Gesetz wird heute veröffentlicht. Nun bleibt nur noch ein halbes Jahr Übergangsfrist, welches den Providern ermöglichen soll dieses Umzusetzen. Das Gesetz Das Gesetz sieht vor, dass die Provider ihren Kunden bei Vertragsabschluss […]

Am heutigen Freitag Woche tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ein schwarzer Tag für viele Datenschützer und Kritiker während das Innenministerium ein „ausgewogenes Gesetz“ und ein wichtiges Werkzeug zur Verbrechensbekämpfung darin sieht. Das Gesetz Nach Jahren des Streits um das Gesetz wurde es Anfang November letztendlich verabschiedet und am 10 Dezember vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Erst einen Tag nachdem es, am […]

Neues gibt es im Gerangel um die heiß diskutierte Störerhaftung für öffentliche WLAN-Netzwerke zu berichten. Hier votierte nun der Bundesrat für eine weitreichende Haftungsbefreiung für Betreiber. Störerhaftung Die Störerhaftung in der Form wie sie bisher vorgesehen wurde sieht vor, dass Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen dafür haften müssen wenn Nutzer diese für illegale Aktivitäten verwenden. Im Grunde würde dies bedeuten, dass […]

Einige nennen es relativ neutral eine vorgeschriebene Auswahl von Telekommunikationsendgeräten, andere nennen es etwas dramatischer einen Routerzwang. Wie man es auch nennen mag: nun gibt es einen Gesetzentwurf, der genau dagegen vorzugehen gedenkt. Das 12 Seiten umfassende Dokument steht für jeden Interessenten zum Download bereit. Die bisherige Vorgehensweise wird kritisiert Bisher war es üblich, dass ein Internetanschluss nicht nur als […]