Deutsche Gerichte könnten hierzulande schon bald das Ende der Datenautomatik besiegeln. Es gibt bereits zwei gewonnene Prozesse der Verbraucherschützer, sowie eine Berufung, deren Ergebnis demnächst erwartet wird.
Vodafone im Fokus des Verbraucherschutzes
Die Vodafone Datenautomatik war Gegenstand eines Prozesses. Diesen hatte der Verbraucherschutz gegen Vodafone angestrebt. Die Verbraucherschutzzentrale Bundesverband hatte Vodafone bereits 2015 abgemahnt. Gegenstand waren drei Klauseln im Kleingedruckten. Zwei, von denen der Konzern daraufhin via Unterlassungserklärung Abstand nahm, beschäftigten sich mit dem automatischen Buchen von Internet Optionen. Eine dritte explizit mit der Datenautomatik. Hier lenkte Vodafone nicht ein und der Verbraucherschutz klagte. Mitte Dezember bekamen die Verbraucher Recht zugesprochen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Berufung?
Nicht klar ist, ob Vodafone gegen das Urteil vorgeht. Dieses begründete das Gericht, weil es sich bei den Klauseln um „Vertragsbestimmungen zu Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelten, die nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertragsbestandteil werden können“ handle.
Der Zeitpunkt die Chancen einer Berufung abzuschätzen ist jedenfalls denkbar ungünstig.
Urteil und Berufung bei o2
Denn Konkurrent o2 hat bereits eine ähnliche Schlappe vor Gericht einstecken müssen und verhandelt gerade die Berufung vor dem Oberlandesgericht München. Wird dort das Urteil bestätigt dürfen sich Verbraucher möglicherweise über den endgültigen Wegfall lästiger Datenautomatiken freuen. Das Urteil wird laut der Verbraucherschützer „demnächst“ erwartet, was freilich ein sehr dehnbarer Begriff ist.
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