Beiträge zum Schlagwort ‘Störerhaftung’

Da schien eigentlich alles geregelt. Schön war die Vorstellung, man könne nun endlich ein kostenloses WLAN Netzwerk zur Verfügung stellen ohne im Sinne der Störerhaftung abgemahnt zu werden. Eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes wurde ja bereits vorgenommen. Nun aber ist das Thema auf EU- Gerichtlicher Ebene wieder zurück. Der Fall Die Gesetzesänderung hatte sich mit dem vorliegenden Fall ohnehin überschnitten, […]

Ab heute tritt die Änderung des Telemediengesetzes in Kraft, zu der sich die Politik nach langen Diskussionen im Juni endgültig durchgerungen hatte. Damit soll die Störerhaftung für Hotspotbetreiber entfallen. Ist der Weg nun frei für einen Boom der offenen Wlan Netzwerke? Die Störerhaftung soll ab heute nicht mehr existieren Tatsächlich wollte die Politik mit einer entsprechenden Gesetzesänderung dafür sorgen, dass […]

Mit einem speziellen Produkt, extra für Kunden aus dem Bereich der öffentlichen Hand, also beispielsweise Rathäuser oder städtische Bibliotheken, will die Telekom günstige WLAN Hotspots unter dem Namen Public WLAN 4.0 anbieten. Der einfache Hotspot für Kommunen Ab 39 Euro will die Telekom Kommunen und anderen öffentlichen Behörden die Einrichtung von Hotspots ermöglichen. Enthalten sind in diesem Basistarif bis zu 4 Geräte […]

Die Abstimmung im Plenum zur geplanten Gesetzesänderung in der Störerhaftung für WLAN Hotspots, über die wir berichteten, soll schon heute stattfinden. Scheinbar haben SPD du Union sich geeinigt, wie aus einem Bericht des Handelsblatts hervorgeht. Gesetzesänderung Danach sollen WLAN Betreiber vollkommen einem Internetprovider gleichgestellt werden. Sollte ein Nutzer eines WLAN Hotspots, beispielsweise in einem Café, illegale Downloads oder ähnliches tätigen, […]

Kabelnetzbetreiber Unitymedia erwartet nach dem Wegfall der Störerhaftung eine erhöhte Nachfrage von Lokalen und Geschäften. Denn diese können nun ohne großes Risiko einfach einen Hotspot betreiben. Auch Privatkunden will Unitymedia, wie wir bereits berichteten, demnächst als Hotspotbetreiber nutzen. Die geplanten Gesetzesänderungen gehen Unitymedia allerdings noch nicht weit genug. Wegfall der Störerhaftung gut aber noch nicht ausreichend So begrüßt Unitymedia zwar […]

Eines der größten Hindernisse beim erklärten Ziel mehr öffentliche WLAN Hotspots in Deutschland zu ermöglichen war bislang die Störerhaftung. Restaurantbetreiber und Ladenbesitzer hätten demnach haften müssen, wenn ein Kunde über ihren WLAN Zugang illegale Inhalte aufruft. Hier scheint nun endlich eine Lösung gefunden zu sein. Provider Privileg für WLAN Hotspots Scheinbar haben sich die regierenden Parteien durchgerungen bereits in der […]

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt von der CDU, war bisher für strikte Bedingungen für Anbieter und Nutzer von öffentlichen WLAN-Netzen. Selbige sollten dafür sorgen, dass die Anbieter nicht für die Aktivitäten der Nutzer verantwortlich gemacht werden, sowie auch dafür, dass die Nutzer gewissen Verhaltensregeln zustimmen müssen, bevor sie das angebotene WLAN nutzen können. Jetzt hat sich […]

Wie gestern berichtet, so hat sich unter anderem der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar dafür ausgesprochen, dass Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen – etwa in einer Bar, einem Café oder einem Einzelhandelsgeschäft – nicht für Straftaten haften müssen, die von anderen über dieses Netz begangen wurden. Was die EU langsam aber sicher einzusehen scheint, das hält die deutsche Regierung noch am Streiten. SPD […]

Gute Nachrichten für Betreiber von WLAN Hotspots kommen von Seiten der EU. Dort wird gerade ein Fall verhandelt, der die Problematik der Störerhaftung deutlich entschärfen könnte. Ein Gutachten sorgt für Entschärfung Konkret geht es um die Frage, ob ein Betreiber eines Netzwerks dafür haftbar gemacht werden kann, wenn über den Zugangspunkt Copyright verletzt wird. Ein wichtiger Gutachter in dem Bereich […]

Wer gerne einen WLAN Hotspot anbieten möchte, der wird sich das gut überlegen, solange die Problematik der Störerhaftung nicht vom Tisch ist. Die Telekom bietet nun aber ein Produkt an, welches Abhilfe schaffen soll. Plug n Play Hotspot Einen Hotspot, der sich via Plug n Play installieren lässt, und der andere Nutzer vom Anschlussinhaber klar unterscheidet, bietet die Telekom für […]